04.05.2017, Matthias K√ľhne

Neues Insolvenzanfechtungsrecht: Gravierende √Ąnderungen bei der Vorsatzanfechtung

Matthias K√ľhne ‚Äď Inhaber und Kanzleileitung

Autor

Matthias K√ľhne

Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Insolvenz- und Sanierungsrecht, Betriebswirt (IWW), Certified Valuation Analyst (EACVA), Wirtschaftsmediator (BStBK)

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belastet.

Insbesondere sei problematisch f√ľr den Gesch√§ftsverkehr, ob und unter welchen Umst√§nden Zahlungserleichterungen das Risiko einer sp√§teren Vorsatzanfechtung der erhaltenen Zahlung begr√ľnden.

Ferner w√ľrden die nach dem geltenden Recht er√∂ffneten M√∂glichkeiten der Insolvenzanfechtung als nicht interessengerecht erscheinen. Dies betreffe vor allem die Anfechtung von Sicherungen und Befriedigungen, die ein Gl√§ubiger in den letzten 3 Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrags oder danach durch Zwangsvollstreckung erwirkt habe.

Ziel sei es, die Praxis der Vorsatzanfechtung f√ľr den Gesch√§ftsverkehr kalkulier- und planbarer zu machen. Gl√§ubiger, die an Schuldner Zahlungserleichterung gew√§hrt haben, sollen k√ľnftig gewiss sein k√∂nnen, dass dies f√ľr sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begr√ľndet.

Ferner soll die Verzinsungsfolge f√ľr Anfechtungsanspr√ľche neu geregelt werden, um keinen Anreiz f√ľr eine vom Gesetzgeber unterstellte Verschleppung der Geltendmachung von Anfechtungsanspr√ľchen zu schaffen.

Vorsatzanfechtung § 133 InsO

Gravierende √Ąnderungen sind f√ľr ¬ß 133 InsO vorgenommen. Hier wurden nach dem bisherigen Abs. 1 2 Abs√§tze eingef√ľgt, die folgenden Inhalt haben sollen:

„(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gew√§hrt oder erm√∂glicht, betr√§gt der Zeitraum nach Abs. 1 Satz 1 4 Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gew√§hrt oder erm√∂glicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunf√§higkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gew√§hrt, wird vermutet, dass er zurzeit der Handlung die Zahlungsunf√§higkeit des Schuldners nicht kannte.“

Die wichtigste √Ąnderung ist damit die Begrenzung des Anfechtungszeitraumes unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auf 4 Jahre und die gesetzliche Vermutung, dass bei Anschluss einer Zahlungsvereinbarung die Kenntnis von der Zahlungsunf√§higkeit gerade nicht vorgelegen hatte.

Ebenso wird die Anfechtung kongruenter Handlungen im Rahmen des ¬ß 133 InsO erschwert, da nunmehr die Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunf√§higkeit notwendig ist. Die Kenntnis der drohenden Zahlungsunf√§higkeit gen√ľgt hier nicht.

Der bisherige Abs. 2 soll beibehalten werden und nunmehr zu Abs. 4 werden. Der bisherige Absatz 1 bleibt unver√§ndert. Damit bleiben Bankrotthandlungen, Verm√∂gensverschiebungen, anr√ľchige und einseitige Vertragsgestaltungen zulasten anderer Gl√§ubiger weiterhin √ľber 10 Jahre anfechtbar.

Bargeschäft § 142 InsO

Ebenfalls abgeändert wurde § 142, der bislang das Bargeschäft regelt. Dieser wurde wie folgt neu gefasst:

‚Äě¬ß 142 Bargesch√§ft
(1) Eine Leistung des Schuldners, f√ľr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Verm√∂gen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzung des ¬ß¬ß 133 Abs. 1-2 gegeben sind und der andere Teil erkennt, dass der Schuldner unlauter handelte.
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Ber√ľcksichtigung der Gepflogenheiten des Gesch√§ftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gew√§hrt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gew√§hrung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht √ľbersteigt.“

Fazit

Die Reform zielt insbesondere darauf ab, die Vorsatzanfechtung nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO zu „entsch√§rfen“. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass die f√ľr den neuen ¬ß 133 Abs. 3 eingef√ľhrte Vermutungsregelung diametral der Lebenserfahrung widerspricht und im √úbrigen in den F√§llen, in denen Zahlungserleichterungen gew√§hrt werden, √ľblicherweise auch sonstige Indizien f√ľr eine Zahlungsunf√§higkeit bzw. drohende Zahlungsunf√§higkeit vorliegen, sodass durchaus fraglich erscheint, ob die Vermutungsregelung in der Praxis weiterhelfen wird.

Die √Ąnderung des ¬ß¬ß 142 zielt darauf ab, einen bargesch√§fts√§hnlichen Leistungsaustausch von einer Vorsatzanfechtung auszunehmen und dadurch unter anderem auch Sanierungsma√ünahmen zu erleichtern.

Allerdings steht hier in Frage, ob das tats√§chlich mehr Rechtssicherheit mit sich bringen wird, da in den ¬ß¬ß 142 mit dem Begriff „unlauter“ ein unbestimmter, stark ausf√ľllungsbed√ľrftiger Rechtsbegriff eingef√ľhrt wurde.

Insbesondere f√ľr solche Schuldner, f√ľr die Insolvenzantragspflichten bestehen, stellt sich die Frage, ob nicht grunds√§tzlich von einer Unlauterkeit ihres Verhaltens auszugehen ist, wenn sie nach vom Gegner erkanntem Eintritt der Zahlungsunf√§higkeit weiter √ľber die 3-Wochen-Frist hinaus Rechtsgesch√§fte t√§tigen.

Im √úbrigen bleibt abzuwarten, was von den derzeitigen √Ąnderungspl√§nen schlie√ülich gesetzt werden wird.